Kampf für faires Arbeitszeitrecht

„Mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes werden Bestimmungen Wirklichkeit, die sich auf die Geldbörse, die Freizeit und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen auswirken“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorsitzenden und VertreterInnen aller Gewerkschaften am 1. September.
Nicht nur der ÖGB und die Gewerkschaften haben vor den Auswirkungen dieses Husch-Pfusch-Gesetzes gewarnt. Auch 120.000 Menschen machten bei einer Demonstration in Wien deutlich, dass sie sowohl Inhalt als auch Vorgangsweise ablehnen. Diese Unzufriedenheit hat sich über den Sommer nicht geändert: Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass fast 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen die neue Arbeitszeitregelung und 80 Prozent die Vorgangweise der Regierung, das ohne Einbeziehung der Sozialpartner durchzupeitschen, ablehnen.

Wesentlichste Kritikpunkte
Die Kritik am neuen Arbeitszeitgesetz bleibt aufrecht, betonte Katzian: „Die Behauptung, dass niemand länger arbeiten muss, ist falsch. 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen sind ab sofort möglich, wesentlich mehr Überstunden können angeordnet werden. Es ist unklar, ob Beschäftigte mit Gleitzeitvereinbarungen, ihre Überstunden entlohnt bekommen. Die Mitbestimmung wurde gestrichen. Und die Freiwilligkeitsgarantie ist der mit Abstand größte Fake: Jeder, der jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, weiß, was von Freiwilligkeit zu halten ist. Auch Kündigungsschutz gibt es keinen.“

ÖGB für flexible Arbeitszeiten, gegen einseitiges Diktat
Eine Vielzahl an flexiblen Regelungen in Kollektivverträgen (KV) verdeutlicht, dass der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen ist. „Aber was wir hier erlebt haben, ist ein einseitiges Diktat zugunsten der Arbeitgeber, ohne einen einzigen Punkt, der zu einer Verbesserung für die Beschäftigten führt. Diese Verschlechterungen werden wir nicht hinnehmen“, kündigte Katzian an: „Wir holen uns zurück, was genommen wurde und was versprochen wurde. Jetzt wenden wir uns an die Besteller dieses Gesetzes.“ Die Gewerkschaften haben nun jene Forderungspunkte und Ziele, die in den Branchen geregelt werden müssen, definiert. „Bei der gemeinsamen Konferenz aller KV-VerhandlerInnen der Gewerkschaften am 18. September wurden diese Forderungen beschloßen und präsentiert. Der Preis für dieses Gesetz wurde gemeinsam festgelegt, im Herbst ist Zahltag.“

Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht
Neben der massiven Kritik an dem neuen Arbeitszeitgesetz startet der ÖGB nun die größtmögliche Begutachtung in Form einer Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht. Dazu sollen Beiträge aus der Zivilgesellschaft gesammelt werden, ExpertInnen auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen und letztendlich Gespräche mit allen politischen Parteien geführt werden. „Wir starten diese Initiative, um die Lebensarbeitszeit in all ihren Facetten neu und modern zu denken. Denn wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betont ÖGB-Präsident Katzian.