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Voller Erfolg: Zahlreiche ÖGB-Forderungen im Parlament beschlossen

Aktuelles

Blaulichttage, Rauchverbot, Papamonat, Anrechnung der Karenzzeiten, Pflegegelderhöhung und mehr
Freiwilliges Engagement hat in Österreich einen großen Stellenwert. Das zeigte sich erst kürzlich in Salzburg, wo aufgrund großer Regenmengen, Überschwemmungen und Schlammmassen mehr als 500 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Bis 1 Uhr Nacht haben viele Freiwillige Keller ausgepumpt und Menschen in Sicherheit gebracht. Viele gingen auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit, sondern begannen bereits ab 6.30 Uhr wieder mit den Aufräumarbeiten.
Blaulichttage für Freiwillige
Bis jetzt müssen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen im Katastrophenfall Urlaub nehmen. Die Umsetzung einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft wird das ändern. In Zukunft haben Freiwillige (ArbeitnehmerInnen) nämlich einen Rechtsanspruch darauf, bis zu fünf Arbeitstage pro Dienstjahr freigestellt zu werden. In dieser Zeit werden auch Lohn und Gehalt weitergezahlt. Die dem Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen aus dem Katastrophenfonds abgedeckt werden.
ÖGB-Forderungen im Parlament beschlossen
Der Beschluss zu den „Blaulichttagen“ ist nicht der einzige, den der Nationalrat bei seiner letzten Sitzung vor dem Sommer gefällt hat. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche weitere Beschlüsse, für die sich der ÖGB bis zuletzt eingesetzt hat:
Papamonat
Bisher hatten nur wenige Väter einen Rechtsanspruch auf den Papamonat. Vor allem im öffentlichen Dienst und in einzelnen Kollektivverträgen gab es entsprechende Regelungen. 
Augrund des Beschlusses im National-rat haben nun alle Väter ab 1. September 2019 einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes.
Volle Anrechnung der Karenzzeiten
Angepeilt wurde mit einer Gesetzesinitiative die volle Anrechnung der Karenzzeiten – eine langjährige Forderung des ÖGB. Die volle Anrechnung der Karenzzeiten wird ArbeitnehmerInnen unter anderem Vorteile bei Gehaltsvorrückungen, Kündigungsfristen und Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche bringen. Der ÖGB hat jahrelang auf eine gesetzliche Lösung gedrängt – die bisherigen kollektivvertraglichen Verbesserungen wurden von der ArbeitnehmerInnenseite erkämpft.
Pflegegeld
Das Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht, und das in allen Stufen. Die Anhebung orientiert sich jeweils am Pensionsanpassungsfaktor, der im Wesentlichen die Inflation abdeckt. Ein toller Erfolg!
Rauchverbot in der Gastronomie
Es hat lange gebraucht, nun ist das Rauchen in der Gastronomie – ausgenommen sind Gastgärten – ab November 2019 untersagt. Das gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ein riesiger Erfolg für alle Beschäftigten im Gastgewerbe.
Keine Privatisierung von Wasser
Der Nationalrat hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung gegeben. Das ist gut so, denn eine Marktliberalisierung in diesem Bereich bringt nichts. Die Versorgung mit Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben. Darüber waren sich auch die Abgeordneten in der Debatte weitgehend einig.
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