Der Untergang des Bestbieterprinzips – ÖBB-Postbus: Italien gewinnt Ausschreibung CETA/TTIP

Ab Mai 2017 werden im Tiroler Paznauntal italienische Busse im Liniendienst zwischen Landeck und Galtür verkehren. Das haben die SteuerzahlerInnen dem Tiroler Verkehrsverbund zu verdanken, der einem italienischen Unternehmen den Zuschlag gegeben hat. Auftragswert: Mehrere Millionen Euro an Steuergeldern werden dadurch nach Italien überwiesen. Dazu fallen auch noch die Arbeitsplätze von zehn LenkerInnen aus Österreich weg.

Postbus-Betriebsrat: „Nun hat sich unsere Politik vom Bestbieterprinzip verabschiedet“

Seit Jahren wird seitens der Betriebsräte, Arbeiterkammer, des ÖGB, der ÖBB und des Verkehrsministeriums alles unternommen, damit bei Ausschreibungen nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zuge kommt.
Bestbieter bedeutet, dass bei Ausschreibungen die Rahmenbedingungen Bezahlung nach KV, Reservebusbereitstellung, Sozialkriterien wie z.ÅB. Aufenthaltsräume, Berufskraftfahrerausbildung, Lehrlingsausbildung und vieles mehr verlangt und auch bewertet werden.
Diese Punkte werden meistens nach dem Billigstbieterverfahren nicht verlangt.

Vorgaben im Interesse des Bediensteten

„Damit sind alle Beteuerungen, dass bei uns das Bestbieterprinzip statt des Billigstbieterprinzips gelten soll, das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben wurde“, stellt ÖBB-Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm fest.
Der frühere Verkehrsminister Alois Stöger hat sich mit den Verkehrsverbünden darauf geeinigt, dass bei Ausschreibungen für Linien nur noch Unternehmen den Zuschlag erhalten sollen, die sich an die Vorgaben im Interesse der Bediensteten, der Fahrgäste und der SteuerzahlerInnen halten: Qualität, Sozialkriterien, Sicherheit.
Und heute? Alles vergessen, alles leere Worte ohne Bedeutung für die jetzigen Verbundverantwortlichen der Länder und den neuen Verkehrsminister?
Laut Zeitungsberichten haben zehn Kollegen der ÖBB-Postbus GmbH dadurch ihren Arbeitsplatz auf der Linie Landeck–Nauders verloren. „Wir haben dies sofort aufgezeigt, nicht zur Freude des Tiroler Verbunds und unseres Verkehrsministers“, so Wurm weiter.

Dumpingpreise und Billiganbieter

Jetzt ist wieder Dumpingpreisen Tür und Tor geöffnet. Der billigste Anbieter macht das Geschäft, nicht der Beste. Die Einhaltung der österreichischen Kollektivverträge und Kundenzufriedenheit zählen plötzlich nicht mehr.
Nun sind ÖBB-Chef Andreas Matthä, vor allem aber unser Verkehrsminister Leichtfried als Eigentümervertreter im Interesse der SteuerzahlerInnen gefordert, diese Schieflage zum Schutz der Fahrgäste und der österreichischen Beschäftigten zu bereinigen.
„Lippenbekenntnisse sind für die österreichischen Beschäftigten zu wenig. Wir verlangen Ergebnisse und nicht nur Überschriften“, sagt Robert Wurm abschließend.