Schellings ÖBB-Fantasien sind eine „Kriegserklärung“
ÖGB
Die Pläne des Finanzministers zur Spaltung des ÖBB-Konzerns sind „eine Schnapsidee“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. „Wenn Schelling den ÖBB-Konzern zerschlagen will, wird er bei den EisenbahnerInnen auf erbitterten Widerstand stoßen, so viel steht fest“, bekräftigt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. „Die Verwaltung der Staatsbeteiligungen direkt durch die zuständigen Ministerien funktioniert sehr gut“, betont Hebenstreit. Kein anderes Ressort braucht eine derartige Konstruktion wie die ÖBIB, um Beteiligungen zu managen. Es ist daher der absolut falsche Weg, das ÖBIB-Vehikel noch weiter aufzublasen. „Man kann es auch einfach abschaffen und uns allen die Aufwendungen ersparen. Bei Schellings Überlegungen geht es ganz eindeutig nicht um Effizienz, sondern um politische Postenbesetzungen“, ist Hebenstreit überzeugt.
Privatisierung durch die Hintertür?
Dass Schelling angeblich überlegt, „private Investoren ins Boot zu holen“, lässt alle Alarmglocken schrillen, betont Hebenstreit. Das deutet nämlich eindeutig darauf hin, dass einmal mehr von ÖVP-Seite versucht wird, durch die Hintertür das Volksvermögen der ÖsterreicherInnen zu verschleudern. „Wozu dieser Privatisierungswahn führt, haben wir in den 2000er-Jahren gesehen. Während sich einige Parteigünstlinge und Lobbyisten bereichert haben, blieben die Steuerzahler auf einem Milliardenverlust sitzen“, erinnert der vida-Vorsitzende. „Vielleicht hat der Finanzminister wieder ein paar Ideen wie Gegenschäfte à la Eurofighter-Deal. Mehrere Studien belegen, dass die schwarz-blauen Privatisierungen unterm Strich ein teures Verlustgeschäft für die Republik waren. Außerdem sind strategisch wichtige Beteiligungen des Staates seither de facto unwiederbringlich verloren“, so der Gewerkschafter. Ein weiteres Privatisierungsdesaster dieser Art können und wollen sich die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht leisten, betont Hebenstreit und fügt hinzu: „Die Definition des Wahnsinns ist, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Föderalismussümpfe trockenlegen
„Der Finanzminister soll endlich seiner Arbeit nachgehen“, fordert der vida-Vorsitzende. Schließlich habe sich Schellings angekündigte Reform des Finanzausgleichs bisher als einziger Rohrkrepierer erwiesen, erinnert Hebenstreit. „Nach wie vor versickern jährlich Unsummen im aufgeblähten Föderalismus und dem völlig undurchsichtigen Förderungsdschungel. Der Finanzminister täte gut daran, sich mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler abzustimmen, der könnte ihm ein paar Tipps geben, was Österreich wirklich braucht.“