”Probleme lösen, nicht größer machen"

Zum Beispiel schreiben die BMVIT-Unternehmen ÖBB und ASFINAG ihre Projekte zukünftig anhand qualitativer Kriterien aus, die höhere ­Ansprüche etwa an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Personalqualifikation, Regionalität und ökologische Bauführung stellen, und unterstützen damit auch die Forderungen der Sozialpartner.
„Von diesen Standards profitieren alle: unsere Wirtschaft, die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt unsere Umwelt“, ist Bundesminister Alois Stöger überzeugt. Damit soll Lohn- und Sozialdumping keine Chance mehr haben.

Was bewirkt eine Verpflichtung zum Bestbieterprinzip für öffentlich ausschreibende Stellen?
BM Stöger: Wer billig kauft, kauft oft auch teuer. Insofern ist es wichtig, gerade bei öffentlichen Dienstleistungen genau hinzuschauen. Dass man da sehr genau auf Qualitäten, auf Wirkungen und auch auf Qualitätsparameter schauen muss, das ist der Punkt. Das kann jede ausschreibende Stelle tun. Das europäische und das österreichische Vergaberecht lassen eine Definition zu, wie ich mein Angebot haben will und nach welchen Kriterien ich es beurteile.

Soll die ÖIAG neu aufgestellt werden?
BM Stöger: Es ist dringend notwendig, die ÖIAG neu zu gestalten. Die ÖIAG hat bewiesen, dass sie nicht im Interesse der Bevölkerung mit dem Eigentum der Bevölkerung umgeht. Wir haben jetzt in der Regierungsklausur einen Prozess mit einem klaren Ziel festgelegt. Zum Jahresende soll es eine neue Lösung für die ÖIAG geben.

Die ÖIAG soll also keine Privatisierungsholding bleiben?
BM Stöger: Aus meiner Sicht brauchen wir in Österreich eine Industrie- und Standortpolitik, und die Frage ist, ob die ÖIAG in der Lage ist, solche Funktionen zu erfüllen. Aus meiner Sicht ist es kontraproduktiv. Wenn ich einen Privatisierungsauftrag habe, dann kann ich nicht die Bundesbeteiligungen managen. Abverkauf oder was auch immer ist ein anderer Auftrag.

Wird es Zukunftsinvestitionen wie den Breitbandausbau geben?
BM Stöger: Die Erträge aus der Versteigerung der Mobilfunk­lizenzen sind zur Hälfte als Rücklage in das Budget des BMVIT eingestellt worden. Wir wollen – das haben wir in der Regierungsklausur so beschlossen – im Jahr 2015 300 Mio. Euro als Förderung vergeben.
Wenn die Breitbandfirmen die Linzenzvergaben nicht bei Gericht angefochten hätten, könnten wir das schon jetzt vergeben. Ich gehe davon aus, dass die Vergabe bestätigt wird, dann steht das Geld auch zur Verfügung.