Plattform für Lkw-Sicherheit

Da Unfälle mit Beteiligung von Lkw oft fatale Folgen haben, soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden. Die Plattform ist Teil des Maßnahmenpakets „Verkehrssicherheit“ von Verkehrsminister Leichtfried, dessen Ziel die Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten bis 2020 ist. Im Bereich Lkw sind neben der Plattform auch Pilotprojekte mit dem Assistenzsystem „Mobileye“ (siehe auch Coverstory) und eine modernisierte Lkw-Führerscheinprüfung Teil des Pakets.

Mitglieder und Sitzungen

Neben dem Verkehrsministerium sind in der „Plattform Lkw-Sicherheit“ auch das Innenministerium, die ASFINAG, Vertreter der neun Bundesländer, die Polizei, das Sozialministerium und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger vertreten. Insgesamt sind mehr als 30 Expertinnen und Experten eingebunden. Die Plattform tagt in Zukunft mindestens einmal jährlich.

Maßnahmen und Schulungsprogramme

Im ersten Jahr des Bestehens der „Plattform Lkw-Sicherheit“ einigten sich die beteiligten Organisationen auf einen Ausbau der gemeinsamen Schulungsprogramme und koordinierte Schwerpunktkontrollen. Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktkontrollen im Ausmaß von 2.300 Einsatztagen vereinbart. Nach Berichten über mögliche Abgasmanipulationen bei Lkw wird bei den technischen Unterwegskontrollen verstärkt das Abgasverhalten von Lkw überprüft. Die Ergebnisse der Kontrollen werden vom Verkehrsministerium evaluiert und jährlich dem Parlament in Form eines Evaluierungsberichts vorgelegt.
Die von Verkehrsminister Jörg Leichtfried im September initiierte „Plattform Lkw-Sicherheit“ hat im September ihre Arbeit aufgenommen. Der Fokus ist vor allem auf die Lkw-Sicherheit und die allgemeine Verkehrssicherheit gelegt.

Schwerpunktkontrollen für das Jahr 2017 vereinbart

„Unfälle, an denen ein Lkw beteiligt ist, haben häufig fatale Folgen. Deshalb setzen wir mit dem Thema Lkw-Sicherheit einen Schwerpunkt in unserer Arbeit für mehr Verkehrssicherheit“, erklärt Jörg Leichtfried. In der ersten institutionsübergreifenden Sitzung einigten sich die Expertinnen und Experten der Ministerien, der Länder, der Exekutive, der ASFINAG und des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger auf eine Intensivierung der gemeinsamen Schulungsprogramme für Kontrollorgane und koordinierte Schwerpunktkontrollen.
Im Rahmen des ersten Arbeitstreffens der neu konstituierten Plattform wurden bereits koordinierte österreichweite Schwerpunktkontrollen im Ausmaß von 2.300 Einsatztagen für das Jahr 2017 vereinbart. Neben der Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge wird dabei auch besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und auch der gewerberechtlichen Vorschriften gelegt werden. „Mit der österreichweit abgestimmten Planung und Durchführung können wir den Schwerverkehr noch effizienter kontrollieren und sicherstellen, dass alle Lkw auf unseren Straßen auch den rechtlichen Anforderungen entsprechen“, so Leichtfried weiter.

Jährliche Evaluierung des Verkehrsministeriums

Die Ergebnisse der Kontrollen werden vom Verkehrsministerium evaluiert und jährlich dem Parlament in Form eines Evaluierungsberichts zur Beratung vorgelegt. Am ersten Arbeitstreffen der Plattform für Lkw-Sicherheit nahmen insgesamt 30 Expertinnen und Experten teil. Die Plattform wird zukünftig mindestens einmal pro Jahr tagen.

Technische Unterwegskontrollen ermöglichen Kontrollen des Abgasverhaltens – Bundesanstalt für Verkehr weitet Abgastests auf Lkw aus

Das Verkehrsministerium setzt künftig einen Schwerpunkt auf Abgastests bei Lkw. Laut einer aktuellen Studie aus Deutschland könnten Abgasmanipulationen bei Lkw weit verbreitet sein. Bei technischen Unterwegskontrollen auf österreichischen Straßen wird verstärkt das Abgasverhalten von Lkw überprüft. Dabei wird ein Abgasfernmesssystem zum Einsatz gebracht, mit dem auffällige Werte feststellbar sind. Außerdem weitet die Bundesanstalt für Verkehr (BAV) ihre Abgastests gemeinsam mit der TU Wien von Pkw auf Lkw aus.
„Abgasmanipulationen sind Betrug und schaden Umwelt und Gesundheit. Wir schieben dem einen Riegel vor, indem wir Autos und jetzt auch Lkw mit speziellen Tests überprüfen“, sagt Leichtfried.
Die Bundesanstalt für Verkehr hat Ende letzten Jahres mit Abgastests gestartet. Bislang prüft die BAV mehrere Pkw-Hersteller, nun dehnt sie ihre Tests auch auf Lkw aus. Der Schwerpunkt der Überprüfungen liegt auf Abschalteinrichtungen, Abgasverhalten und Spritverbrauch. Die ersten Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2017 verfügbar sein.

Transporteure unterstützen Plattform für Lkw-Sicherheit

FV-Obmann Danninger: Bündelung der Zuständigkeiten ist wichtiger erster Schritt – Gesetzesanpassungen müssen der nächste sein.
Die Plattform für Lkw-Sicherheit ist aus Sicht der Wirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung. „Die österreichischen Transporteure fordern schon seit Langem, dass alle Zuständigkeiten im Verkehrsbereich in einer Kontrollbehörde gebündelt werden. Wir begrüßen, dass der Verkehrsminister diese Forderung nun mit der Plattform in die Realität umsetzt“, so Franz Danninger, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
„Die tägliche Praxis und Erfahrungen führen uns drastisch vor Augen, dass durch den Kompetenz-Wirrwarr der unterschiedlichen Kontrollorgane kaum eine effiziente Kontrolle von illegalen Gewerbeausübungen möglich ist. Im Bereich der illegalen Kabotage, also der Erbringung von nationalen Transportdienstleistungen von EU-Unternehmern im Inland, weisen wir schon seit Jahren auf diese Missstände hin“, so Danninger.
„Die Plattform kann nur ein erster Schritt sein. In weiterer Folge brauchen wir eine Präzisierung und Überarbeitung der entsprechenden Gesetzgebung, wie zum Beispiel Nachbesserungen zur effektiven Kabotagekontrolle im Güterbeförderungsgesetz“, fordert der Obmann.